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Mehr Geld für Privatschulen

26.06.2013

Der hessische Landtag verabschiedet heute das neue Privatschulfinanzierungsgesetz.
Pressemeldung der FAZ
Pressemitteilung der LAG

HKM-Gesetzentwurf zur Ersatzschulfinanzierung

27.05.2013

Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags führt eine schriftliche Anhörung zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes durch.
Die LAG hat dazu eine schriftliche Stellungnahme verfasst.
LAG-Stellungnahme

Erste Lesung Ersatzschulfinanzierungsnovelle

25.04.2013

Im hessischen Landtag wurde gestern in erster Lesung das neue Ersatzschulfinanzierungsgesetz beraten (Text vgl. Meldung vom 18.4.2013). Die zweite und dritte Lesung ist dann für den 25. bis 27. Juni vorgesehen.
Presseinformation der FDP
Presseinformation der CDU
Presseinformation der SPD
Presseinformation der GRÜNEN
Presseinformation DIE LINKE

Gesetzesentwurf im Landtag

18.04.2013

Der Entwurf der hessischen Landesregierung zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes ging inzwischen dem Landtag zu und wird am 24. April in erster Lesung beraten.
Gesetzesentwurf
Zusammenfassung
Darstellung der AGFS

Ersatzschulfinanzierung: Kultusministerium legt neuen Entwurf vor

12.04.2013

Der Entwurf des Hessischen Kultusministeriums zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungs-gesetzes wurde in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet und heute in Wiesbaden auf einer Pressekonferenz vom HKM gemeinsam mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) vorgestellt. In der nächsten Woche wird der Entwurf in den Kulturpolitischen Ausschuss gehen und voraussichtlich am 23. April im Landtag in erster Lesung behandelt werden. Eine Anhörung der Verbände könnte Anfang Juni erfolgen, so dass die Verabschiedung (2./3. Lesung) in der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Sommerpause gesichert erscheint.
Mehr Informationen
Schriftliche Stellungnahme der AGFS
Mündlicher Beitrag der AGFS
Presseinformation des HKM
Newsletter der CDU-Landtagsfraktion
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion
Pressespiegel

Neue Finanzhilfe 2013

19.02.2013

Am gestrigen Runden Tisch stellten Kultus- und Finanzministerium das Verhandlungsergebnis zur Novellierung der Ersatzschulfinanzierung vor, das von allen Beteiligten  positiv bewertet wurde. Der Gesetzesentwurf soll im  März ans Parlament gehen. Das neue Modell basiert auf dem vom Runden Tisch erarbeiteten Berechnungsverfahren, so dass damit die Finanzhilfe für die freien Schulträger sich auf eine realistische Berechnung der Schulvollkosten von Land und kommunalen Schulträgern beziehen kann. In einem zehnjährigen Stufenplan soll die Zuschüsse auf die vorgesehenen 85 bzw. 90 Prozent der staatlichen Schulvollkosten angehoben werden. Eine rechtzeitige Auswertung der tatsächlichen Kostenentwicklung ist vorgesehen. 

Neuer Entwurf zur Finanzhilfe

04.12.2012

Am 30. November stellte das Kultusministerium den Mitgliedern des Runden Tisches sein neues Berechnungsmodell vor. Die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) berät noch in dieser Woche mit dem HKM über die Details des neuen Entwurfs.

Runder Tisch einberufen

01.11.2012

Das Kultusministerium und das Finanzministerium werden die von ihnen erarbeiteten alternativen Entwürfe für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz am 30. November dem Runden Tisch vorstellen.
Information Nr. 17 lesen

Doch noch Hoffnung?

12.10.2012

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mario Döweling erklärte heute, dass, dass mit einem neuen Novellen-Entwurf des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes doch noch im November gerechnet werde. Der finanzielle Mehrbedarf, der sich daraus ergebe, werde in Form eines Änderungsantrags bei der zweiten Lesung in den Landeshaushalt eingebracht.
Information Nr.16 lesen

Novelle gefährdet

11.10.2012

Die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes verzögert sich weiter. Im Landeshaushalt sind für die nächsten beiden Jahre keinerlei Mittel für eine Erhöhung der Zuschüsse vorgesehen.
Information lesen

Neue Ersatzschulfinanzierung verzögert

12.09.2012

Der Entwurf für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz wird frühestens im Dezember dem Landtag vorgelegt werden. Das Kultusministerium erarbeitet zurzeit noch zwei alternative Modelle, die erst noch mit den freien Schulträgern am Runden Tisch (voraussichtlich Ende Oktober) diskutiert werden sollen.

Neue Ersatzschulfinanzierung: Nachbessern

08.06.2012

Die Landesverbände der freien Schulträger haben zu dem Entwurf des Hessischen Kultusministeriums für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz Stellung genommen.
Schriftliche Stellungnahme der LAG
Schriftliche Stellungnahme der AGFS

Schere schließen

10.05.2012

Der Entwurf des neuen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes hat noch Schwächen: Wie kann die Schere zwischen der Entwicklung der realen Schulkosten und der künftigen Beihilfen für freie Schulen geschlossen werden?
Info-Brief 11
Plakat-Motiv
Handzettel

Finanzhilfe für freie Schulen: Richtig berechnet

25.04.2012

Staatssekretär Dr. Hirschler stellte heute dem Runden Tisch, an dem die Landesverbände der Schulen in freier Trägerschaft zusammenarbeiten, den Entwurf des Kultusministeriums für ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz vor. Die vorgelegte Fassung berücksichtigt viele Forderungen der freien Schulträger. Die staatlichen Schulkosten wären damit richtig berechnet, was die freien Schulen seit über zehn Jahren vergeblich gefordert hatten. Die Finanzhilfe für die Freien Waldorfschulen wird dennoch kaum steigen…
Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums
Stellungnahme der LAG
Information der LAG
Stellungnahme der AGFS
Stellungnahme der CDU Landtagsfraktion
Stellungsnahme der SPD Landtagsfraktion
Stellungsnahme der Landtagsfraktion der GRÜNEN
Pressebericht FAZ
Pressebericht FR
Pressebericht Gießener Anzeiger fileadmin/PDFs/Ersatzschulfinanzierung/12_04_30_giessener.pdf

Kuchen fürs Kultusministerium

30.03.2012

Am letzten Schultag vor den Osterferien empfangen Wiesbadener Waldorfschüler Kultus-Staatssekretär Dr. Hirschler mit einem Ständchen, Blumen und Kuchen – wie bei einem Geburtstag. Kein Zufall, denn es ist ein Jahrestag, an den die hessischen Waldorfschulen erinnern wollen.
Pressemitteilung lesen
Fotos
Bericht aus dem Wiesbadener Kurier lesen

Mehr freie Schulen = weniger Finanzhilfe?

13.03.2012

Eine gerechte staatliche Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft scheint noch weiter in die Ferne gerückt. Dies ist eines der Ergebnisse des Symposiums zur Schulfinanzierung, das vom Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V. (IfBB) und der Software AG Stiftung (SAGST) am 2. März in der Alten Börse in Leipzig veranstaltet wurde.
Bericht lesen

Wann passiert etwas?

06.03.2012

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben im Parlament eine Anfrage an das Kultusministerium nach dem Fortschritt der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes gerichtet.
Anfrage lesen
Antwort lesen

Freie Schulen sind bunt

29.02.2012

Wie vielfältig das Angebot der freien Schulen ist, wollen am kommenden Wochenende die sieben Darmstädter Schulen in freier Trägerschaft zeigen. Unter dem Motto „Bildung: Wir machen bunt!“ geben Schüler, Eltern und Lehrer am Sonntag, dem 4. März, zwischen 11 und 15 Uhr in der Centralstation schulübergreifend Einblicke in die künstlerische, musikalische und pädagogische Arbeit. Um 15 Uhr wird sich eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Pädagogische Vielfalt: Luxus oder Chance?“ anschließen.
Anlass für das Engagement ist das Ersatzschulfinanzierungsgesetz aus dem Jahre 1972, das in diesem Jahr novelliert werden soll. Die Zuschüsse für die Ersatzschulen sind seit drei Jahren eingefroren. Und damit faktisch gekürzt, obwohl ein „Runder Tisch“ der freien Schulträger mit dem Kultusministerium schon vor einem Jahr einen zukunftsweisenden Reformkompromiss errungen hatte.

Finanzhilfe in Schieflage

25.01.2012

Die künftige Neuregelung der Finanzhilfe durch die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes wollen die hessischen Waldorfschulen in den Mittelpunkt ihrer Argumentationen stellen. Neben den vielfältigen, detaillierten Informationen auf der LAG-Webseite wurde zur Unterstützung der Aktivitäten ein Faltblatt mit den wichtigsten Informationen zur Finanzhilfe produziert (das erste informierte über das neue Berechnungsmodell der vollen staatlichen Schulkosten). Das neue Motiv eines Containerschiffes in Schieflage (übrigens bereits vor dem Kreuzfahrtschiffsunfall entwickelt) ist auch auf den Flugblättern und Plakat zu sehen, die Ende Januar an die Schulen ausgeliefert werden
Downloads auf Ersatzschulfinanzierung/Aktionsmaterial (rechte Spalte)

Erster Erfolg der Eiswürfel-Kampagne

14.12.2011

Das Kultusministerium versicherte heute den Schulen in freier Trägerschaft erstmals schriftlich, „die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes so fortzuführen, dass es zu Beginn des Jahres 2013 in Kraft treten kann“. Eine Erhöhung der eingefrorenen Landesbeihilfen wurde für 2012 in Aussicht gestellt.

Die schriftliche Zusicherung kann zwar als ein erster, sichtbarer Erfolg der Aufklärungskampagne mit dem Eiswürfel-Motiv interpretiert werden, macht aber deren Fortführung keineswegs überflüssig. Noch sind die Ankündigungen nicht verwirklicht, zudem steht die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft noch bevor: Wird die Novelle eine ausreichende Finanzhilfe von 85 Prozent der Schulkosten nach dem Berechnungsmodell des Runden Tisches garantieren?

Ersatzschulfinanzierung: Die Benachteiligten zuerst

23.11.2011

Die Novellierung der hessischen Ersatzschulfinanzierung wird vermutlich nur schrittweise zu realisieren sein. Die LAG hat dazu (entsprechend den Eckpunkten der AGFS) einen Stufenplan vorgelegt, der die Schulformen bevorzugt, die bisher am stärksten benachteiligt wurden.
Info 157 Stufenplan
Info 158 Stufenplan- Diagramme

Auf dieser Webseite sind neue Argumentationshilfen erschienen
Info 159  Elternrecht
Info 160  Kommunen
Neue Folien

Ungerecht

04.10.2011

Das neue Berechnungsmodell zur Ermittlung von 100 Prozent der Schulvollkosten in Hessen zeigt, dass die Finanzhilfe des Staates nur etwa 65 Prozent dieser Kosten entspricht. Das Ersatzschulfinanzierungsgesetz sieht bisher 75, 87,5 oder 90 Prozent vor. Die Deckungsquote schwankt zudem erheblich zwischen den Schulformen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Waldorfschulen hat in sieben Punkten ihre Vorschläge zusammengefasst, um die aktuelle Ungerechtigkeit zu beseitigen.
7-Punkte-Programm

Hessen traurige Spitze

29.09.2011

Auf der jährlichen Pressekonferenz des Bundes der Freien Waldorfschulen, die diesmal am 29. September in Kiel stattfand, wurde neben dem Gesamtjahresabschluss der deutschen Waldorfschulen auch von Helmut E. Klein (IW Köln) Zahlen zur Bildungsfinanzierung in den verschiedenen Bundesländern vorgestellt. Hessen hält danach einen traurigen Spitzenplatz bei der Differenz zwischen den tatsächlichen Schulkosten und der Ersatzschulfinanzierung.
Pressemitteilung Bund
Statement Klein
Folien Klein

Ersatzschulfinanzierungsgesetz bis 2016 verlängert

16.09.2011

Das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften wurde am 15.09.2011 vom Hessischen Landtag in dritter Lesung verabschiedet. Damit ist das Ersatzschulfinanzierungsgesetz um fünf Jahre bis Ende 2016 verlängert.
Stellungnahme der Freien Waldorfschulen

Antifrost-Aktion

16.09.2011

Gegen das Einfrieren der Landesbeihilfen für Ersatzschulen auf dem Stand von 2009 wenden sich die hessischen Waldorfschulen mit einer Antifrost-Aktion. Bis zu einer Neuregelung 2013 hätten die freien Schulträger durch das Einfrieren schon faktische Einbußen von etwa 10 % hinzunehmen. Die Ersatzschulfinanzierung wäre somit 2013 wieder auf den Stand von 1999 abgesunken. Die LAG unterstützt die Elternproteste mit Plakaten und Postkarten. Informationen finden Sie hier auf unserer Website und bei YouTube als Film.
Film bei YouTube

Fünf Jahre eingefroren?

16.08.2011

Der Landtag beriet am 9. Juni in erster Lesung ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften, durch den das Ersatzschulfinanzierungsgesetz um fünf Jahre bis Ende 2016 verlängert werden soll.

Die Arbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) betrachtet eine Verlängerung um ein Jahr bis Ende 2012 für die Novellierung als ausreichend und befürchtet, dass dies eine Novellierung verzögert und das Einfrieren der Landeszuschüsse bis zum Ende der fünfjährigen Verlängerung fortgesetzt wird. Das entspräche einer indirekten Kürzung der bisherigen Beihilfe um 15 bis 20 Prozent!

Kultusministerin Henzler wies noch im Juni in einem besonderen Schreiben an die Schulen in freier Trägerschaft diese Befürchtungen zurück und versicherte, das Kultusministerium werde zielgerichtet gemeinsam mit der AGFS an der Neuberechnung der Ersatzschulfinanzierung arbeiten.

Existenz der Privatschulen bedroht

10.08.2011

Eine Anfang am 5. Juli 2011 vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bestätigt die chronische Unterfinanzierung des freien Schulwesens in Deutschland, die eine  Wettbewerbsbeschränkung darstelle. Der Bund der Freien Waldorfschulen fordert daher eine Existenzgarantie für Schulen in freier Trägerschaft.

Der Autor Helmut. E. Klein bestätigt in seinem Gutachten nicht nur den Qualitätsvorteil privater Schulen (hinsichtlich Förderkultur, Schulklima, Zufriedenheit), sondern auch den besonderen Handlungsbedarf in Hessen: Im Bundesvergleich fördert Hessen die freien Haupt- und Realschulen am schlechtesten. Auch in der Untererfassung der Schulkosten ist Hessen Spitzenreiter: Jeder Schüler in freien Schulen entlastet die Öffentliche Hand in Hessen mit 5.159 Euro pro Jahr.
Text der Studie des IW
Pressemitteilung des Bundes der Freien Waldorfschulen

Abgrenzung? Profit? Besondere Pädagogik?

10.06.2011

Die Unterscheidung zwischen freien Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung und Privatschulen, die aus Profitinteresse gegründet werden oder allein, um sich von anderen abzugrenzen, gewinnt zunehmend an Bedeutung, nicht zuletzt auch für den Anspruch auf staatliche Finanzhilfe.
Die Große Anfrage der GRÜNEN zu den Elternbeiträgen an Schulen in freier Trägerschaft wurde nach mehrmaliger Vertagung am 9. Juni im Hessischen Landtag behandelt. Alle Fraktionen betonten wie üblich die „Bereicherung“ (der Bildungslandschaft!) durch die Schulen in freier Trägerschaft.
Das Kultusministerium führte in seiner Beantwortung der Anfrage allerdings nur wenige Beispiele für die Schulgeldhöhe an. Die unzureichende Kontrolle und die fehlenden Informationen wurden von der Opposition kritisiert. Kultusministerin Henzler betonte, man könne weder die Höhe der Elternbeiträge an Ersatzschulen noch die erforderliche Sondererlaubnis für den Besuch von Ergänzungsschulen (die nicht staatlich gefördert werden und hohe Schulgelder verlangen) ständig überprüfen: „Wie wollen doch keinen Kontrollstaat, um jährlich nachzufragen!“
Große Anfrage
Antwort der Landesregierung
Pressemitteilungen der Fraktionen
Rede von Wagner MdL

Zuschüsse erneut gekürzt

12.05.2011

Bei den hessischen Waldorfschulen gingen heute die Beihilfebescheide über die Landeszuschüsse für 2011 ein: Wie schon im letzten Jahr sind die Sätze pro Schüler auf dem Stand von 2009 eingefroren, d.h. sie beziehen sich auf die Landesausgaben von 2008! In diesen drei Jahren sind aber nicht nur die Preise gestiegen, sondern die höheren Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst wirken sich auch auf das Gehaltsniveau an freien Schulen aus. Wir stehen vor einer fortgesetzten  faktischen Kürzung der Landeszuschüsse!

Die hessischen Waldorfschulen haben daher erneut Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Das Beschreiten des Rechtswegs wird nicht ausgeschlossen.

Elternbelastung zu hoch

11.05.2011

Mehrere Gutachten und höchstrichterliche Urteile bestätigen die unzumutbare Belastung der Eltern durch zu hohe Schulgelder auf grund unzureichender staatlicher Finanzhilfe, was dem Sonderungsverbot des Grundgesetzes (Art 7(4)GG) widerspricht.
Bundesverwaltungsgerichtsentscheid (BVerwGE 23, 347): max. 15 Prozent
Verwaltungsgericht Mannheim (FWS Nürtingen): max. 70 Euro mtl.
PM des VDP dazu
Info-104a
Steinbeis-Gutachten zur Belastbarkeit

Informationsmaterialien zur neuen Finanzhilfe 2013

11.05.2011

Informationen und Materialien zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes und zur Berechnung der Beihilfen für Schulen in freier Trägerschaft finden Sie hier
Positionen der AGFS
Vergleich der bisherigen Beihilfe mit dem neuen Modell

Erfassung der vollen Schulkosten in Hessen

18.04.2011

Informationen über das Modell 2011 finden Sie hier
Faltblatt
Texte und Diagramme

Runder Tisch zur Ersatzschulfinanzierung einigt sich auf neue Berechnungsgrundlage

05.04.2011

Ein von Kultusministerin Dorothea Henzler ins Leben gerufener Runder Tisch zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung hat sich auf eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen geeinigt. 
mehr

Schülerkosten in Hessen endlich geklärt

31.03.2011

Das Hessische Kultusministerium hat am 30. März ein neues Berechnungsmodell der Schulkosten vorgestellt.

Es bildet erstmals die gesamten Schulkosten mit der größtmöglichen Genauigkeit ab, ist realistisch und transparent. Wir sind in Hessen damit weiter als die meisten anderen Bundesländer...
Mehr dazu in info 140

Neuordnung der Finanzhilfe

15.02.2011

Die staatlichen Beihilfen für Schulen in freier Trägerschaft sind auf dem Stand von 2009 eingefroren; doch in diesem Jahr wird über neue Berechnungsmodelle der Schulkosten und die Höhe der „Ersatzschulfinanzierung“ verhandelt. Die LAG informiert:
Rundbrief lesen

Schöngerechnet: Land spart bei den freien Schulträgern

16.12.2010

Rückwirkend für das Jahr 2010 werden die Finanzhilfesätze vom Land Hessen eingefroren, obwohl sie aufgrund der allgemein gestiegenen Ausgaben des Landes hätten steigen müssen. Die Freien Waldorfschulen haben gegen dieses willkürliche Verwaltungshandeln Widerspruch eingelegt.
Weitere Informationen lesen

Privatschulen ersparen dem Staat Geld

05.10.2010

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) stellte am 20. September in Oberursel ein Gutachten zu den hessischen Schulkosten vor: Allein im Bereich der Pensionslasten rechnet das Land mit 1 Milliarde Euro zu wenig. Freie Schulträger arbeiten effizienter, sie sind daher ein Einsparpotential für den Landeshaushalt und sollten ausgeweitet werden.

Zusammenfassung info 136
Expertise des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW)